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BGH, 28.06.2012 - EnVR 41/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Kostenentscheidung nach Rücknahme einer Rechtsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Streit mit der Bundesnetzagentur
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EnWG § 90
Kostenentscheidung nach Rücknahme einer Rechtsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Streit mit der Bundesnetzagentur - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Rücknahme einer Rechtbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 17.03.2010 - 3 Kart 48/09
- BGH, 28.06.2012 - EnVR 41/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.11.2006 - KVR 19/06
Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme
Auszug aus BGH, 28.06.2012 - EnVR 41/10
Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der außergerichtlichen Auslagen der Bundesnetzagentur anzuordnen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - KVR 19/06, WuW/E DE-R 1982 - Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme). - OLG Düsseldorf, 17.03.2010 - 3 Kart 48/09
Anspruch eines Netzbetreibers auf Festlegung des ihrer freiwilligen …
Auszug aus BGH, 28.06.2012 - EnVR 41/10
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.03.2010 - VI-3 Kart 48/09 (V) - 1.